RS Verg 2007/6/11 N/0057-BVA/11/2007-11

1. BVergG 2006 § 313 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 313 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2013

1. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Wurde in einem Vergabeverfahren ein Bieter ausgeschieden, so ist nach dem Gesetzeswortlaut von § 313 1. Satz BVergG 2006 (arg. "im Verfahren verbliebene Bieter") nicht auszuschließen, dass der ausgeschiedene Bieter keine Mitteilung bezüglich der Zuschlagsentscheidung mehr erhält. Zur Gewährung des lückenlosen Rechtsschutzes ist daher eine einstweilige Verfügung zu erlassen.Wurde in einem Vergabeverfahren ein Bieter ausgeschieden, so ist nach dem Gesetzeswortlaut von Paragraph 313, 1. Satz BVergG 2006 (arg. "im Verfahren verbliebene Bieter") nicht auszuschließen, dass der ausgeschiedene Bieter keine Mitteilung bezüglich der Zuschlagsentscheidung mehr erhält. Zur Gewährung des lückenlosen Rechtsschutzes ist daher eine einstweilige Verfügung zu erlassen.