RS Verg 2008/1/11 N/0112-BVA/14/2007-20

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Regelungen der Ausschreibung sind nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 914 ff ABGB auszulegen. Enthält ein Angebot entgegen den eindeutigen Ausschreibungsbestimmungen für die einzelnen Jahre des Leistungszeitraumes der Grundleistung und der Option nicht bloß einen einzigen, in der Folge Index anzupassenden Festpreis, sondern unterschiedliche Festpreise, ist dieses als der Ausschreibung widersprechend, auszuscheiden.Die Regelungen der Ausschreibung sind nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der Paragraphen 914, ff ABGB auszulegen. Enthält ein Angebot entgegen den eindeutigen Ausschreibungsbestimmungen für die einzelnen Jahre des Leistungszeitraumes der Grundleistung und der Option nicht bloß einen einzigen, in der Folge Index anzupassenden Festpreis, sondern unterschiedliche Festpreise, ist dieses als der Ausschreibung widersprechend, auszuscheiden.