RS Verg 2008/3/14 N/0014-BVA/09/2008-28

1. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

§ 325 Abs2 ermöglicht auch eine teilweise Nichtigerklärung der Ausschreibung. Aus der bloß demonstrativen Aufzählung von für eine Teilnichtigerklärung in Frage kommender Bestimmungen der Ausschreibung (arg. "insbesondere“) kann abgeleitet werden, dass neben der Streichung von diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit auch die Streichung sonstiger diskriminierender, etwa auch dem Bereich der technischen Leistungsfähigkeit zuzuordnender, Eignungskriterien in Betracht kommt.Paragraph 325, Abs2 ermöglicht auch eine teilweise Nichtigerklärung der Ausschreibung. Aus der bloß demonstrativen Aufzählung von für eine Teilnichtigerklärung in Frage kommender Bestimmungen der Ausschreibung (arg. "insbesondere“) kann abgeleitet werden, dass neben der Streichung von diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit auch die Streichung sonstiger diskriminierender, etwa auch dem Bereich der technischen Leistungsfähigkeit zuzuordnender, Eignungskriterien in Betracht kommt.