RS Verg 2008/5/21 N/0044-BVA/09/2008-24

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Veröffentlicht am 21.05.2008
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Rechtssatz

Die Präklusionswirkung des BVergG bezieht sich grundsätzlich auf alle Rechtsverstöße, die nicht innerhalb der jeweiligen Antragsfrist geltend gemacht wurden. Dem Bundesvergabeamt ist es verwehrt, derart bestandskräftige Entscheidungen in Prüfung zu ziehen. Der Eintritt der Bestandskraft von Ausschreibungsbestimmungen wird selbst dann nicht gehindert, wenn die Bestimmungen allenfalls unzweckmäßig oder vergaberechtswidrig sein sollten.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Präklusion, unzweckmäßige oder vergaberechtswidrige Bestimmungen

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2008
Quelle: Vergabekontrollbehörden Verg, https://www.ris.bka.gv.at/Verg
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