Norm
BVergG 2006 §129 Abs1 Z7Rechtssatz
Aus der Judikatur des EuGH vom 19.6.2008, Rs C-454/06 (Pressetext/APA) geht nicht hervor, dass ein Bieter in einem offenen Verfahren unter dem Titel "Vertragsanpassungsmanagement" bereits in seinem Angebot von der Führung von Vertragsverhandlungen nach Zuschlagserteilung zu bestimmten Punkten der präkludierten Ausschreibung, die für ihn besonders ungünstig wären, ausgehen kann. Dies würde auf eine Umgehung der mangels Anfechtung bestandfest gewordenen Ausschreibungsbestimmungen hinauslaufen.
Entscheidungstexte
Zuletzt aktualisiert am
30.12.2008