RS Verg 2008/12/22 N/0147-BVA/10/2008-39

1. BVergG 2006 § 75 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 75 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 75 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Das Erkenntnis des VwGH vom 20. Dezember 2005, 2005/04/0072, 0095, ist in Hinblick auf den nachzuweisende Zeitraum sowohl auf § 75 Abs 7 Z 1 BVergG zu übertragen als auch zur Auslegung der im Hinblick auf den Zeitraum dem Gesetzestext entsprechenden Punkt 8 Absatz (7) der Allgemeinen Bedingungen der Ausschreibung heranzuziehen. Die in Punkt 8 Abs 7 der Allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibung geforderten Referenzen der letzten drei Jahre sollen zwar eine ausreichende einschlägige Erfahren belegen. Allerdings ergibt sich, dass die Auftraggeberin nur auf Referenzen im gesetzlich möglichen Zeitraum von drei Jahren zurückgreifen wollte. Auch die Ausschreibung verlangt somit keinen durchgängigen Nachweis. Daher kann auch im Lichte des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nicht davon ausgegangen werden, dass Referenzen alle drei zurückliegenden Geschäftsjahre abdecken müssen. Ein Ausscheiden aus diesem Grund kommt daher nicht in Betracht.Das Erkenntnis des VwGH vom 20. Dezember 2005, 2005/04/0072, 0095, ist in Hinblick auf den nachzuweisende Zeitraum sowohl auf Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer eins, BVergG zu übertragen als auch zur Auslegung der im Hinblick auf den Zeitraum dem Gesetzestext entsprechenden Punkt 8 Absatz (7) der Allgemeinen Bedingungen der Ausschreibung heranzuziehen. Die in Punkt 8 Absatz 7, der Allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibung geforderten Referenzen der letzten drei Jahre sollen zwar eine ausreichende einschlägige Erfahren belegen. Allerdings ergibt sich, dass die Auftraggeberin nur auf Referenzen im gesetzlich möglichen Zeitraum von drei Jahren zurückgreifen wollte. Auch die Ausschreibung verlangt somit keinen durchgängigen Nachweis. Daher kann auch im Lichte des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nicht davon ausgegangen werden, dass Referenzen alle drei zurückliegenden Geschäftsjahre abdecken müssen. Ein Ausscheiden aus diesem Grund kommt daher nicht in Betracht.