RS Verg 2009/2/17 N/0151-BVA/02/2008-27

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Aus dem Gleichbehandlungsgebot als Grundlage des Verhandlungsverbotes ergibt sich, dass der Auftraggeber in einem offenen Verfahren den Zuschlag nach Angebotsöffnung nicht einem "Nachtragsangebot" erteilen darf. Die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Verfahrens werden verletzt, wenn der Auftraggeber eine Änderung des ursprünglichen Angebotes eines einzelnen Bieters berücksichtigt, sodass dieser gegenüber seinen Konkurrenten begünstigt wird (vgl. EuGH 25.4.1996, Rs C-87/94, Kommission/Belgien).Aus dem Gleichbehandlungsgebot als Grundlage des Verhandlungsverbotes ergibt sich, dass der Auftraggeber in einem offenen Verfahren den Zuschlag nach Angebotsöffnung nicht einem "Nachtragsangebot" erteilen darf. Die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Verfahrens werden verletzt, wenn der Auftraggeber eine Änderung des ursprünglichen Angebotes eines einzelnen Bieters berücksichtigt, sodass dieser gegenüber seinen Konkurrenten begünstigt wird vergleiche EuGH 25.4.1996, Rs C-87/94, Kommission/Belgien).