RS Verg 2009/6/16 N/0030-BVA/04/2009-41

1. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei ist das Bundesvergabeamt nicht nur befugt, sondern auch bei der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen des § 320 Abs 1 Z 2 BVergG zur Prüfung verpflichtet, ob das Angebot des Antragstellers auszuscheiden gewesen wäre. Daran ändert auch nichts, dass dem Bundesvergabeamt keine Zuständigkeit zum Ausscheiden eines Angebotes zukommt (vgl VwGH 18.3.2009, 2007/04/0095).Bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei ist das Bundesvergabeamt nicht nur befugt, sondern auch bei der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen des Paragraph 320, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG zur Prüfung verpflichtet, ob das Angebot des Antragstellers auszuscheiden gewesen wäre. Daran ändert auch nichts, dass dem Bundesvergabeamt keine Zuständigkeit zum Ausscheiden eines Angebotes zukommt vergleiche VwGH 18.3.2009, 2007/04/0095).