RS Verg 2009/12/22 03F-22/98-62

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Eine Diskriminierung eines Unternehmers ist nur dann anzunehmen, wenn es für die von einem öffentlichen Auftraggeber erfolgten Festlegungen und allfällig aufgestellten Unterscheidungen keine sachliche Rechtfertigung gibt, wenn also festgestellt werden könnte, dass das festgelegte Kriterium im Hinblick auf die Art des Auftrages und die Bedürfnisse eines Auftraggebers objektiv nicht gerechtfertigt war, alles andere würde einen Auftraggeber nämlich dazu zwingen, bei der Festlegung der Kriterien Rücksicht auf die potentiellen Bieter zu nehmen, was das Recht eines Auftraggebers auf freie Wahl der Auftragserteilungskriterien leer laufen lassen würde.