RS Verg 2010/3/15 N/0130-BVA/02/2009-29

1. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die inhaltliche Intensität der Begründungspflicht gemäß § 131 BVergG steht unter den Anforderungen des Zwecks, zu dem der Informationsanspruch des Bieters eingerichtet ist. Die Mitteilung muss jene Informationen erhalten, die es dem Bieter ermöglichen, einzuschätzen, ob die Zuschlagsentscheidung rechtens getroffen wurde und ob ihre Bekämpfung aussichtsreich ist. Es genügt daher nicht, wenn der Auftraggeber als Begründung nur die erreichten Bewertungspunkte mitteilt, ohne kurz die Gründe für die unterschiedliche Punktevergabe zu erläutern (vgl. Aicher, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2006, Kommentar2 § 131 Rz 29).Die inhaltliche Intensität der Begründungspflicht gemäß Paragraph 131, BVergG steht unter den Anforderungen des Zwecks, zu dem der Informationsanspruch des Bieters eingerichtet ist. Die Mitteilung muss jene Informationen erhalten, die es dem Bieter ermöglichen, einzuschätzen, ob die Zuschlagsentscheidung rechtens getroffen wurde und ob ihre Bekämpfung aussichtsreich ist. Es genügt daher nicht, wenn der Auftraggeber als Begründung nur die erreichten Bewertungspunkte mitteilt, ohne kurz die Gründe für die unterschiedliche Punktevergabe zu erläutern vergleiche Aicher, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2006, Kommentar2 Paragraph 131, Rz 29).