RS Verg 2010/7/1 F/0005-BVA/11/2010-31

1. BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 10 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 10 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Nach der Judikatur des EuGH handelt es sich bei den Tatbestandselementen des Art 296 Abs 1 lit b EGV um "begrenzte außergewöhnliche Tatbestände", die restriktiv auszulegen sind. Dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung rechtfertigen würde, tatsächlich vorliegen, obliegt die Beweislast demjenigen, der sich auf die entsprechende Bestimmung berufen will (M.Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, § 10 Rz 14 und Rz 59).Nach der Judikatur des EuGH handelt es sich bei den Tatbestandselementen des Artikel 296, Absatz eins, Litera b, EGV um "begrenzte außergewöhnliche Tatbestände", die restriktiv auszulegen sind. Dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung rechtfertigen würde, tatsächlich vorliegen, obliegt die Beweislast demjenigen, der sich auf die entsprechende Bestimmung berufen will (M.Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Paragraph 10, Rz 14 und Rz 59).