RS Verg 2010/7/28 N/0051-BVA/10/2010-37

1. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Die Auftraggeberin hat andere Aspekte in die Bewertung des Angebots der Antragstellerin einbezogen, als sie die Ausschreibung in diesem Punkt vorsieht. Sie verstößt daher gegen die Festlegungen der Ausschreibung. Allerdings vermag die Antragstellerin lediglich 0,73 Punkte dadurch gewinnen. Am Ergebnis des Vergabeverfahrens tritt keine Änderung ein, weshalb die Voraussetzung des § 325 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 nicht erfüllt ist. Die angefochtene Zuschlagsentscheidung kann daher aus diesem Grund nicht für nichtig erklärt werden.Die Auftraggeberin hat andere Aspekte in die Bewertung des Angebots der Antragstellerin einbezogen, als sie die Ausschreibung in diesem Punkt vorsieht. Sie verstößt daher gegen die Festlegungen der Ausschreibung. Allerdings vermag die Antragstellerin lediglich 0,73 Punkte dadurch gewinnen. Am Ergebnis des Vergabeverfahrens tritt keine Änderung ein, weshalb die Voraussetzung des Paragraph 325, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG 2006 nicht erfüllt ist. Die angefochtene Zuschlagsentscheidung kann daher aus diesem Grund nicht für nichtig erklärt werden.