RS Verg 2010/7/28 N/0051-BVA/10/2010-37

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 130 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

Im vorliegenden Fall sind entsprechend Punkt 5.4 der Verfahrensbedingungen für die zweite Stufe alle Qualitätskriterien durch die Kommissionsmitglieder autonom nach subjektiven Kriterien mit Punkten zu bewerten. Bei jedem Kriterium sind die zu bewertenden Aspekte festgelegt. Die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Festlegung ist im Stadium des Vergabeverfahrens nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung nicht mehr zu hinterfragen. Ebenso wenig kann releviert werden, dass diese Bewertungsmethode die Punkteverteilung weitestgehend einer Nachprüfung entzieht. Lediglich dann, wenn Aspekte einer Bewertung unterzogen werden, die nach dem jeweiligen Qualitätskriterium nicht Gegenstand der Bewertung sind, ist eine Nachprüfung denkbar. Einer verbalen Begründung der Punktevergabe bedurfte es daher nicht.