RS Verg 2010/8/12 N/0060-BVA/02/2010-22

1. BVergG 2006 § 117 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

Nach der Sphärentheorie (§§ 1107, 1168, 968 ABGB, Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 [2001] 147) trägt der Bieter die Gefahr für die Unversehrtheit des Umschlages, in dem er sein Angebot verwahrt, bis zum Einlangen in der Sphäre des Auftraggebers durch Registrierung in dessen Posteinlaufstelle. Mit dem Einlangen trägt der Auftraggeber jedoch nicht das volle Risiko. Werden Angebote beim Auftraggeber in einem unverschlossenen Kuvert eingereicht, ist zu untersuchen, inwieweit es dem Auftraggeber zumutbar war, die Tatsache der Unverschlossenheit des Kuverts zeitgerecht zu erkennen und gegebenenfalls für die Sanierung dieses Umstandes zu sorgen. Zumutbar wird das für einen Auftraggeber nur sein, wenn die Abgabe des Angebotes persönlich an einen Vertreter des Auftraggebers erfolgt und wenn dieser das Angebot auf seine Form überprüft, wozu der Auftraggeber aber nicht verpflichtet ist (Pachner, Schramm/ Aicher/Fruhmann/ Thienel, Bundesvergabegesetz 2006, § 117 Rz 3).Nach der Sphärentheorie (Paragraphen 1107, 1168, 968, ABGB, Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 [2001] 147) trägt der Bieter die Gefahr für die Unversehrtheit des Umschlages, in dem er sein Angebot verwahrt, bis zum Einlangen in der Sphäre des Auftraggebers durch Registrierung in dessen Posteinlaufstelle. Mit dem Einlangen trägt der Auftraggeber jedoch nicht das volle Risiko. Werden Angebote beim Auftraggeber in einem unverschlossenen Kuvert eingereicht, ist zu untersuchen, inwieweit es dem Auftraggeber zumutbar war, die Tatsache der Unverschlossenheit des Kuverts zeitgerecht zu erkennen und gegebenenfalls für die Sanierung dieses Umstandes zu sorgen. Zumutbar wird das für einen Auftraggeber nur sein, wenn die Abgabe des Angebotes persönlich an einen Vertreter des Auftraggebers erfolgt und wenn dieser das Angebot auf seine Form überprüft, wozu der Auftraggeber aber nicht verpflichtet ist (Pachner, Schramm/ Aicher/Fruhmann/ Thienel, Bundesvergabegesetz 2006, Paragraph 117, Rz 3).