RS Verg 2010/11/15 N/0068-BVA/09/2010-38

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Ein Gebührenersatzanspruch betreffend eine einstweilige Verfügung besteht explizit nur bei Stattgabe des Hauptantrags. Der Stattgabe ist jedoch der Fall der Klaglosstellung des Antragstellers gleich zu halten.

Ein Kostenersatz findet demnach nicht nur für den Nachprüfungsantrag, sondern - sofern die Voraussetzungen des § 319 Abs 2 Z 2 BVergG erfüllt sind - auch für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt.Ein Kostenersatz findet demnach nicht nur für den Nachprüfungsantrag, sondern - sofern die Voraussetzungen des Paragraph 319, Absatz 2, Ziffer 2, BVergG erfüllt sind - auch für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt.