Norm
WVRG 2007 §1Text
BESCHEID
Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** Gesellschaft mbH, ***, vertreten durch Dr. Christoph Brenner, Mag. Severin Perschl, Rechtsanwälte OG in Krems an der Donau, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe von Schlosserarbeiten und Aluglasverkleidungen im Zuge der Sanierung des Objektes Zeillergasse 7-11, 1170 Wien durch die Antragsgegnerin Stadt Wien - Wiener Wohnen, Zentrales Bausanierungsmanagement, vertreten durch ARGE Ertl Kolbitsch Szedenik in Wien, in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden:
Rechtsgrundlagen:
§§ 1, 2, 11 Abs. 1 Z 2, 18, 23 WVRG 2007, 13, 74 AVG.Paragraphen eins, 2, 11, Absatz eins, Ziffer 2, 18, 23, WVRG 2007, 13, 74 AVG.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 28.02.2011 hat die Antragstellerin nach Darstellung des Sachverhaltes erkennbar beantragt, die ihr am 18.02.2011 zugegangenen Ausscheidungsentscheidung der Antragsgegnerin als nichtig anzufechten. Damit verbunden hat sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
Da der Antrag mehrfach nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 WVRG 2007 entsprochen hat, auch ein Nachweis über die Entrichtung der geforderten Pauschalgebühren (§ 18 WVRG 2007) nicht enthalten war, wurde die Antragstellerin am 28.02.2011 zur Verbesserung bis 02.03.2011, 13 Uhr (Einlangen in der Geschäftsstelle des Vergabekontrollsenates) unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Mängel aufgefordert. Die Antragstellerin wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anträge nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zurückgewiesen werden müssten. Gleichzeitig wurde sie zur Entrichtung der Pauschalgebühren (§ 23 Abs. 2 Z 4 WVRG 2007) aufgefordert.Da der Antrag mehrfach nicht den Anforderungen des Paragraph 23, Absatz eins, WVRG 2007 entsprochen hat, auch ein Nachweis über die Entrichtung der geforderten Pauschalgebühren (Paragraph 18, WVRG 2007) nicht enthalten war, wurde die Antragstellerin am 28.02.2011 zur Verbesserung bis 02.03.2011, 13 Uhr (Einlangen in der Geschäftsstelle des Vergabekontrollsenates) unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Mängel aufgefordert. Die Antragstellerin wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anträge nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zurückgewiesen werden müssten. Gleichzeitig wurde sie zur Entrichtung der Pauschalgebühren (Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 4, WVRG 2007) aufgefordert.
Diese Aufforderung zur Verbesserung im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG ist der Antragstellerin im Faxwege am 01.03.2011 zugegangen.Diese Aufforderung zur Verbesserung im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist der Antragstellerin im Faxwege am 01.03.2011 zugegangen.
Die Antragstellerin ist diesem Auftrag zur Verbesserung bzw. zur Entrichtung der Pauschalgebühren innerhalb der gesetzten Frist, aber auch bisher, nicht nachgekommen.
Der gegen die Ausscheidungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 18.02.2011 gerichtete Antrag auf Nachprüfung ist zwar rechtzeitig (§ 24 Abs. 1 WVRG 2007), er war aber aus folgenden Gründen zurückzuweisen:Der gegen die Ausscheidungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 18.02.2011 gerichtete Antrag auf Nachprüfung ist zwar rechtzeitig (Paragraph 24, Absatz eins, WVRG 2007), er war aber aus folgenden Gründen zurückzuweisen:
Auftraggeberin ist die Stadt Wien, womit die Durchführung eines Vergabekontrollverfahrens gemäß § 1 WVRG 2007 in die Zuständigkeit des Wiener Vergabekontrollsenates (§ 2 WVRG 2007) fällt. Der Vergabekontrollsenat Wien ist daher berufen über den gegenständlichen Antrag zu entscheiden.Auftraggeberin ist die Stadt Wien, womit die Durchführung eines Vergabekontrollverfahrens gemäß Paragraph eins, WVRG 2007 in die Zuständigkeit des Wiener Vergabekontrollsenates (Paragraph 2, WVRG 2007) fällt. Der Vergabekontrollsenat Wien ist daher berufen über den gegenständlichen Antrag zu entscheiden.
Gemäß § 23 Abs. 1 WVRG 2007 hat ein Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens im Sinne des § 20 WVRG 2007 unter anderem jedenfalls zu enthalten:Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, WVRG 2007 hat ein Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens im Sinne des Paragraph 20, WVRG 2007 unter anderem jedenfalls zu enthalten:
Nach § 23 Abs. 2 Z 4 WVRG 2007 ist ein Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens unter anderem auch dann unzulässig, "wenn der Antrag trotz Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß gemäß § 18 WVRG 2007 vergebührt wurde." Obwohl die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 18.02.2011 stellte, entspricht dieser einleitende Schriftsatz mehrfach nicht den oben zitierten Bestimmungen des § 23 WVRG 2007, da er jene Angaben, die er nach § 23 Abs. 1 Z 3 bis Z 8 WVRG 2007 enthalten müsste, nicht enthält.Nach Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 4, WVRG 2007 ist ein Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens unter anderem auch dann unzulässig, "wenn der Antrag trotz Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß gemäß Paragraph 18, WVRG 2007 vergebührt wurde." Obwohl die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 18.02.2011 stellte, entspricht dieser einleitende Schriftsatz mehrfach nicht den oben zitierten Bestimmungen des Paragraph 23, WVRG 2007, da er jene Angaben, die er nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 bis Ziffer 8, WVRG 2007 enthalten müsste, nicht enthält.
Ebenso wurden die nach § 18 WVRG 2007 zu entrichtenden Pauschalgebühren nicht beigebracht. Es war daher zur Beseitigung der dem einleitenden Schriftsatz anhaftenden Mängel das Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG einzuleiten.Ebenso wurden die nach Paragraph 18, WVRG 2007 zu entrichtenden Pauschalgebühren nicht beigebracht. Es war daher zur Beseitigung der dem einleitenden Schriftsatz anhaftenden Mängel das Verbesserungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG einzuleiten.
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG, dessen Bestimmungen gemäß § 2 Abs. 3 WVRG 2007 gegenständlich anzuwenden sind, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht von vornherein zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von amtswegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist, zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Der Vergabekontrollsenat ist mit dem Verbesserungsauftrag vom 28.02.2011, der der Antragstellerin am 01.03.2011 im Faxwege zugegangen ist, dieser Verpflichtung zum Versuch einer Mängelbehebung nachgekommen. Die darin gesetzte Frist ist, ohne dass die Antragstellerin eine Verbesserung vorgenommen hätte oder die Pauschalgebühren nachentrichtet hätte, ungenützt abgelaufen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG, dessen Bestimmungen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, WVRG 2007 gegenständlich anzuwenden sind, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht von vornherein zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von amtswegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist, zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Der Vergabekontrollsenat ist mit dem Verbesserungsauftrag vom 28.02.2011, der der Antragstellerin am 01.03.2011 im Faxwege zugegangen ist, dieser Verpflichtung zum Versuch einer Mängelbehebung nachgekommen. Die darin gesetzte Frist ist, ohne dass die Antragstellerin eine Verbesserung vorgenommen hätte oder die Pauschalgebühren nachentrichtet hätte, ungenützt abgelaufen.
Es war daher der am 28.02.2011 in der Geschäftsstelle des Vergabekontrollsenates eingelangte Schriftsatz der Antragstellerin bereits aus diesem Grunde, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Nach § 18 Abs. 1 WVRG 2007 hat ein Antragsteller für Nichtigerklärungsanträge nach § 20 WVRG 2007 sowie für Anträge nach § 28 Abs. 1 WVRG 2007 (einstweilige Verfügungen) jeweils eine Pauschalgebühr an das Land Wien zu entrichten. Hierfür wäre von der Antragstellerin eine Pauschalgebühr von Euro 2.645,- für den Nichtigerklärungsantrag und von Euro 1.322,50 für die einstweilige Verfügung zu entrichten gewesen. Anträge auf Nichtigerklärung sind nach § 23 Abs. 2 Z 4 WVRG 2007 insbesondere dann unzulässig, wenn der Antrag trotz Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß nach § 18 WVRG 2007 vergebührt wurde. Nach § 29 Abs. 4 WVRG 2007 gilt dies auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, wenn diese nicht rechtzeitig vergebührt wurden.Nach Paragraph 18, Absatz eins, WVRG 2007 hat ein Antragsteller für Nichtigerklärungsanträge nach Paragraph 20, WVRG 2007 sowie für Anträge nach Paragraph 28, Absatz eins, WVRG 2007 (einstweilige Verfügungen) jeweils eine Pauschalgebühr an das Land Wien zu entrichten. Hierfür wäre von der Antragstellerin eine Pauschalgebühr von Euro 2.645,- für den Nichtigerklärungsantrag und von Euro 1.322,50 für die einstweilige Verfügung zu entrichten gewesen. Anträge auf Nichtigerklärung sind nach Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 4, WVRG 2007 insbesondere dann unzulässig, wenn der Antrag trotz Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß nach Paragraph 18, WVRG 2007 vergebührt wurde. Nach Paragraph 29, Absatz 4, WVRG 2007 gilt dies auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, wenn diese nicht rechtzeitig vergebührt wurden.
Der Vergabekontrollsenat hat mit Note vom 01.03.2011 die Antragstellerin zur Nachbringung der Pauschalgebühren bis 02.03.2011, 13 Uhr sowie zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises unter Hinweis auf die Folgen einer Nichtentrichtung derselben aufgefordert. Diesem Auftrag ist die Antragstellerin bisher nicht nachgekommen, weshalb ihre Anträge auch aus diesem Grund ohne weiteres Verfahren gemäß §§ 23 Abs. 2 Z 4 bzw. 29 Abs. 4 WVRG 2007 zurückzuweisen waren (Punkt 1 des Spruches).Der Vergabekontrollsenat hat mit Note vom 01.03.2011 die Antragstellerin zur Nachbringung der Pauschalgebühren bis 02.03.2011, 13 Uhr sowie zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises unter Hinweis auf die Folgen einer Nichtentrichtung derselben aufgefordert. Diesem Auftrag ist die Antragstellerin bisher nicht nachgekommen, weshalb ihre Anträge auch aus diesem Grund ohne weiteres Verfahren gemäß Paragraphen 23, Absatz 2, Ziffer 4, bzw. 29 Absatz 4, WVRG 2007 zurückzuweisen waren (Punkt 1 des Spruches).
Gemäß § 18 Abs. 1 WVRG 2007 hat der Antragsteller für einen Antrag nach § 20 WVRG 2007 (Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung) ebenso eine Pauschalgebühr an das Land Wien zu entrichten wie für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Diese Gebühren werden mit Einbringung der Anträge fällig, ihre Entrichtung ist im Sinne des §§ 23 Abs. 2 Z 4 bzw. 29 Abs. 4 WVRG 2007 mit der Antragstellung nachzuweisen. Obwohl die Antragstellerin im Verbesserungsverfahren auf den Umstand der notwendigen Entrichtung der Gebühren hingewiesen wurde, ist eine solche bisher nicht erfolgt.Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, WVRG 2007 hat der Antragsteller für einen Antrag nach Paragraph 20, WVRG 2007 (Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung) ebenso eine Pauschalgebühr an das Land Wien zu entrichten wie für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Diese Gebühren werden mit Einbringung der Anträge fällig, ihre Entrichtung ist im Sinne des Paragraphen 23, Absatz 2, Ziffer 4, bzw. 29 Absatz 4, WVRG 2007 mit der Antragstellung nachzuweisen. Obwohl die Antragstellerin im Verbesserungsverfahren auf den Umstand der notwendigen Entrichtung der Gebühren hingewiesen wurde, ist eine solche bisher nicht erfolgt.
Es war daher gemäß den §§ 2 Abs. 3 WVRG 2007 und 74 AVG die Verpflichtung der Antragstellerin zur Entrichtung der Gebühren an das Land Wien bescheidmäßig auszusprechen (Punkt 2 des Spruches).Es war daher gemäß den Paragraphen 2, Absatz 3, WVRG 2007 und 74 AVG die Verpflichtung der Antragstellerin zur Entrichtung der Gebühren an das Land Wien bescheidmäßig auszusprechen (Punkt 2 des Spruches).
Schlagworte
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages; keine Verbesserung trotz Aufforderung;Zuletzt aktualisiert am
20.05.2011
