RS Verg 2011/3/29 N/0021-BVA/10/2011-EV11

1. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Es ist zwar grundsätzlich möglich, die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags bereits im Rahmen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu berücksichtigen. Die einstweilige Verfügung ist jedoch nicht berufen, das Ergebnis des Hauptverfahrens vorwegzunehmen und den Nachprüfungsantrag inhaltlich zu beurteilen. Angesichts der geltend gemachten Rechtswidrigkeiten und des Vorbringens der Auftraggeberin wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sein, um den Nachprüfungsantrag abschließend beurteilen zu können. Somit kann eine abschließende Beurteilung im Rahmen des Provisorialverfahrens nicht stattfinden.