RS Verg 2011/7/5 N/0044-BVA/03/2011-24

1. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Kann die Frage der Gleichwertigkeit des von der Antragstellerin angebotenen Produktes vom erkennenden Senat nur nach Beurteilung eines Sachverständigen beantwortet werden, kann von der Nachprüfungsbehörde nicht verlangt werden, im Rahmen der Prüfung der Antragslegitimation derartige Ermittlungen durch Beiziehung eines Sachverständigen durchzuführen, da dies den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.3.2009, 2007/04/0095) dem Zweck der Sicherung eines wirksamen und raschen Nachprüfungsverfahrens zuwiderlaufen würde.Kann die Frage der Gleichwertigkeit des von der Antragstellerin angebotenen Produktes vom erkennenden Senat nur nach Beurteilung eines Sachverständigen beantwortet werden, kann von der Nachprüfungsbehörde nicht verlangt werden, im Rahmen der Prüfung der Antragslegitimation derartige Ermittlungen durch Beiziehung eines Sachverständigen durchzuführen, da dies den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 18.3.2009, 2007/04/0095) dem Zweck der Sicherung eines wirksamen und raschen Nachprüfungsverfahrens zuwiderlaufen würde.