RS Verg 2011/7/5 N/0044-BVA/03/2011-24

1. BVergG 2006 § 79 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 79 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 79 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Hat der Auftraggeber bestandsfest in den Ausschreibungsbestimmungen das "Bestbieterprinzip" festgelegt, ist er daran gebunden. Beabsichtigt er jedoch, den Zuschlag nach dem Billigstbieterprinzip, also dem Angebot mit dem niedrigsten Preis, zu erteilen, weil das Bestbieterprinzip nur "irrtümlich" festgelegt worden ist, kann er gemäß Judikatur des VwGH das Bestbieterprinzip nicht in das Billigstbieterprinzip umdeuten. Die Ermittlung des Bestbieters ist nicht möglich vielmehr ist der Auftraggeber zum Widerruf verpflichtet, wobei ein allfälliges fahrlässiges Verhalten keinen Einfluss auf die Widerrufsentscheidung hat.