RS Verg 2011/7/15 N/0054-BVA/10/2011-25

1. BVergG 2006 § 151 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 151 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 151 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 151 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Die Ausschreibung soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Sie enthält eine Option für eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr. Zum Einen enthält sie keinen Grund, warum die Rahmenvereinbarung länger als drei Jahre in Anspruch genommen werden soll, zumal die Ausübung der Option weder an weitere Voraussetzungen geknüpft ist noch die Ausschreibung einer Begründung für die längere Laufzeit enthält. Weitere Gründe sind dem Bundesvergabeamt auch nicht bekannt. Schließlich verhindert eine längere Dauer der Rahmenvereinbarung auch, dass ein neuerlicher Wettbewerb stattfindet und führt dazu, dass die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen dem Markt entgegen § 151 Abs 5 BVergG entzogen werden. Die maximale Dauer der Rahmenvereinbarung widerspricht daher § 151 Abs 6 BVergG.Die Ausschreibung soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Sie enthält eine Option für eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr. Zum Einen enthält sie keinen Grund, warum die Rahmenvereinbarung länger als drei Jahre in Anspruch genommen werden soll, zumal die Ausübung der Option weder an weitere Voraussetzungen geknüpft ist noch die Ausschreibung einer Begründung für die längere Laufzeit enthält. Weitere Gründe sind dem Bundesvergabeamt auch nicht bekannt. Schließlich verhindert eine längere Dauer der Rahmenvereinbarung auch, dass ein neuerlicher Wettbewerb stattfindet und führt dazu, dass die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen dem Markt entgegen Paragraph 151, Absatz 5, BVergG entzogen werden. Die maximale Dauer der Rahmenvereinbarung widerspricht daher Paragraph 151, Absatz 6, BVergG.