RS Verg 2011/8/30 N/0070-BVA/12/2011-45

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

§ 129 Abs 3 BVergG enthält für den Auftraggeber keine Vorgabe, wann er die Ausscheidensentscheidung zu treffen bzw. wie er den zeitlichen Ablauf der Angebotsprüfung zu gestalten hat. Der Auftraggeber ist somit nach dem Gesetzeswortlaut nicht zur unverzüglichen Mitteilung der Ausscheidung verpflichtet. Der Auftraggeber darf (und muss gegebenenfalls) zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens bis zu seiner Beendigung auszuscheidende Angebote ausscheiden.Paragraph 129, Absatz 3, BVergG enthält für den Auftraggeber keine Vorgabe, wann er die Ausscheidensentscheidung zu treffen bzw. wie er den zeitlichen Ablauf der Angebotsprüfung zu gestalten hat. Der Auftraggeber ist somit nach dem Gesetzeswortlaut nicht zur unverzüglichen Mitteilung der Ausscheidung verpflichtet. Der Auftraggeber darf (und muss gegebenenfalls) zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens bis zu seiner Beendigung auszuscheidende Angebote ausscheiden.