RS Verg 2011/8/30 N/0070-BVA/12/2011-45

1. BVergG 2006 § 324 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 324 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 324 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Das BVA ist im Rahmen der Prüfung der Parteistellung iSd § 324 Abs 2 BVergG nicht zur vorfragenweisen Annahme von Ausscheidenstatbeständen befugt. Dies ergibt sich schon aufgrund des Wortlautes der Bestimmung, wonach bereits die Möglichkeit einer nachteiligen Betroffenheit für die Bejahung der Parteistellung ausreicht.Das BVA ist im Rahmen der Prüfung der Parteistellung iSd Paragraph 324, Absatz 2, BVergG nicht zur vorfragenweisen Annahme von Ausscheidenstatbeständen befugt. Dies ergibt sich schon aufgrund des Wortlautes der Bestimmung, wonach bereits die Möglichkeit einer nachteiligen Betroffenheit für die Bejahung der Parteistellung ausreicht.