RS Verg 2012/2/3 N/0004-BVA/10/2012-38

1. BVergG 2006 § 118 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 118 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 118 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Die teilnehmenden Vertreter der Bieter sind in der Niederschrift über die Angebotsöffnung nicht erwähnt, obwohl eine händisch ausgefüllte Anwesenheitsliste in den Unterlagen des Vergabeverfahrens aufliegt, die jedoch dem Protokoll nicht angeschlossen wurde. Damit verstößt die Niederschrift über die Angebotsöffnung gegen § 118 Abs 6 Z 3 BVergG. Allerdings könnte auch die Nennung der Anwesenden keine Auswirkung auf den Ausgang des Vergabeverfahrens haben. Die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ist daher gemäß § 325 Abs 1 Z 2 BVergG ausgeschlossen.Die teilnehmenden Vertreter der Bieter sind in der Niederschrift über die Angebotsöffnung nicht erwähnt, obwohl eine händisch ausgefüllte Anwesenheitsliste in den Unterlagen des Vergabeverfahrens aufliegt, die jedoch dem Protokoll nicht angeschlossen wurde. Damit verstößt die Niederschrift über die Angebotsöffnung gegen Paragraph 118, Absatz 6, Ziffer 3, BVergG. Allerdings könnte auch die Nennung der Anwesenden keine Auswirkung auf den Ausgang des Vergabeverfahrens haben. Die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ist daher gemäß Paragraph 325, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG ausgeschlossen.