RS Verg 2012/12/11 N/0113-BVA/12/2012-EV7

1. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Ein öffentlicher Auftraggeber kann nicht - entgegen einer spruchmäßigen Anordnung - "nach Belieben" neue Festlegungen über das Ende von Angebotsfristen treffen, da ansonsten die - seitens des BVergG 2006 - dem BVA in § 329 Abs 3 eingeräumten Maßnahmen ohne faktische Relevanz wären, was jedoch dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann.Ein öffentlicher Auftraggeber kann nicht - entgegen einer spruchmäßigen Anordnung - "nach Belieben" neue Festlegungen über das Ende von Angebotsfristen treffen, da ansonsten die - seitens des BVergG 2006 - dem BVA in Paragraph 329, Absatz 3, eingeräumten Maßnahmen ohne faktische Relevanz wären, was jedoch dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann.