RS Verg 2013/5/6 N/0023-BVA/10/2013-25

1. BVergG 2006 § 130 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung stellt nämlich eine Vorfrage für die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung dar und ist im Vergabekontrollverfahren als Hauptfrage zu behandeln. Sie bestimmt über den Verbleib des Angebots des Bieters im Vergabeverfahren und damit, ob es in den Kreis jener Angebote kommt, aus denen der Auftraggeber das Angebot für den Zuschlag gemäß § 130 Abs 1 BVergG 2006 auswählt. Die Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hängt daher von der Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung ab.Die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung stellt nämlich eine Vorfrage für die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung dar und ist im Vergabekontrollverfahren als Hauptfrage zu behandeln. Sie bestimmt über den Verbleib des Angebots des Bieters im Vergabeverfahren und damit, ob es in den Kreis jener Angebote kommt, aus denen der Auftraggeber das Angebot für den Zuschlag gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BVergG 2006 auswählt. Die Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hängt daher von der Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung ab.