RS Vwgh 2008/9/18 2008/21/0357

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Erläuternd führte der Verordnungsgeber zu § 12 NAGDV 2005 - im Einklang mit den Materialien (RV 952 BlgNR 22.GP 149) zur Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 1 NAG 2005 - aus: "Nach dieser Bestimmung sind auf jene Verfahren nach dem FrG 1997, die vor dem In-Kraft-Treten (1. Jänner 2006) anhängig waren, aber noch nicht rechtskräftig erledigt wurden, die Formalerfordernisse der §§ 6 bis 9 dieses Verordnungsentwurfs nicht anzuwenden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass eine Zurückweisung nicht erfolgt, wenn sie bloß aus dem Grund ergangen wäre, dass die nunmehr erforderlichen Urkunden, Nachweise oder Formulare nicht oder nicht richtig vorgelegt wurden." (Hier: Der Antrag des Fremden wurde noch unter dem Regime des FrG 1997 gestellt und am 1. Jänner 2006 noch nicht erledigt. Es gilt § 7 Abs 1 Z 1 NAGDV 2005 für das Verfahren über diesen Antrag nicht. Der allein darauf gestützte Auftrag der Erstbehörde zur Vorlage eines gültigen Reisedokumentes erweist sich daher als verfehlt und die auf die Nichterfüllung dieses Auftrages gegründete Antragszurückweisung, die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde, schon deshalb als rechtswidrig (Hinweis E 24. Oktober 2007, 2007/21/0040).)Erläuternd führte der Verordnungsgeber zu Paragraph 12, NAGDV 2005 - im Einklang mit den Materialien Regierungsvorlage 952 BlgNR 22.GP 149) zur Übergangsbestimmung des Paragraph 81, Absatz eins, NAG 2005 - aus: "Nach dieser Bestimmung sind auf jene Verfahren nach dem FrG 1997, die vor dem In-Kraft-Treten (1. Jänner 2006) anhängig waren, aber noch nicht rechtskräftig erledigt wurden, die Formalerfordernisse der Paragraphen 6 bis 9 dieses Verordnungsentwurfs nicht anzuwenden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass eine Zurückweisung nicht erfolgt, wenn sie bloß aus dem Grund ergangen wäre, dass die nunmehr erforderlichen Urkunden, Nachweise oder Formulare nicht oder nicht richtig vorgelegt wurden." (Hier: Der Antrag des Fremden wurde noch unter dem Regime des FrG 1997 gestellt und am 1. Jänner 2006 noch nicht erledigt. Es gilt Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, NAGDV 2005 für das Verfahren über diesen Antrag nicht. Der allein darauf gestützte Auftrag der Erstbehörde zur Vorlage eines gültigen Reisedokumentes erweist sich daher als verfehlt und die auf die Nichterfüllung dieses Auftrages gegründete Antragszurückweisung, die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde, schon deshalb als rechtswidrig (Hinweis E 24. Oktober 2007, 2007/21/0040).)