RS Vwgh 2008/10/17 2005/12/0102

1. LDG 1984 § 58 heute
2. LDG 1984 § 58 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018
3. LDG 1984 § 58 gültig von 01.07.2018 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
4. LDG 1984 § 58 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. LDG 1984 § 58 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 167/2017
6. LDG 1984 § 58 gültig von 01.01.2018 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
7. LDG 1984 § 58 gültig von 01.01.2018 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 167/2017
8. LDG 1984 § 58 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
9. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.2007 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007
10. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.2007 bis 31.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
11. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.2006 bis 31.08.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007
12. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.2003 bis 31.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
13. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.2003 bis 09.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1997
14. LDG 1984 § 58 gültig von 10.08.2002 bis 31.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
15. LDG 1984 § 58 gültig von 01.01.1998 bis 09.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1997
16. LDG 1984 § 58 gültig von 01.07.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
17. LDG 1984 § 58 gültig von 01.06.1996 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1996
18. LDG 1984 § 58 gültig von 01.09.1984 bis 31.05.1996

1. LDG 1984 § 59b heute
2. LDG 1984 § 59b gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998

Hinsichtlich der Ausübung des Ermessens betreffend das Ausmaß der Berücksichtigung des Karenzurlaubes des Beschwerdeführers für zeitabhängige Rechte ergeben sich maßgebliche Wertungsgesichtspunkte unter anderem aus § 59b LDG 1984 und den Gesetzesmaterialien dazu. Danach sind die Zeiten einer Außerdienststellung nach dieser Bestimmung auf die ruhegenussfähige Dienstzeit des Landeslehrers anzurechnen. Die Gesetzesmaterialien begründen diese Regelung damit, dass die bezügerechtlichen Vorschriften der Länder für beamtete Gemeindemandatare keine Pensionsversorgung vorsähen. Die Anrechnung der Zeiten der Außerdienststellung nach dieser Bestimmung stellt daher einen Ausgleich für das Fehlen einer Pensionsversorgung auf Grund der Ausübung der Funktion eines Gemeindemandatars dar. Damit hat der Gesetzgeber einen Wertungsgesichtspunkt normiert, der auch bei der Entscheidung darüber, inwieweit "berücksichtigungswürdige Gründe" im Sinne der im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmung des § 58 Abs. 3 LDG 1984 für das Ausmaß der Berücksichtigung von Zeiten des Karenzurlaubes des Beschwerdeführers, der ihm für die Ausübung einer Funktion als Bürgermeister einer Stadtgemeinde gewährt wurde, zu berücksichtigen ist.Hinsichtlich der Ausübung des Ermessens betreffend das Ausmaß der Berücksichtigung des Karenzurlaubes des Beschwerdeführers für zeitabhängige Rechte ergeben sich maßgebliche Wertungsgesichtspunkte unter anderem aus Paragraph 59 b, LDG 1984 und den Gesetzesmaterialien dazu. Danach sind die Zeiten einer Außerdienststellung nach dieser Bestimmung auf die ruhegenussfähige Dienstzeit des Landeslehrers anzurechnen. Die Gesetzesmaterialien begründen diese Regelung damit, dass die bezügerechtlichen Vorschriften der Länder für beamtete Gemeindemandatare keine Pensionsversorgung vorsähen. Die Anrechnung der Zeiten der Außerdienststellung nach dieser Bestimmung stellt daher einen Ausgleich für das Fehlen einer Pensionsversorgung auf Grund der Ausübung der Funktion eines Gemeindemandatars dar. Damit hat der Gesetzgeber einen Wertungsgesichtspunkt normiert, der auch bei der Entscheidung darüber, inwieweit "berücksichtigungswürdige Gründe" im Sinne der im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 3, LDG 1984 für das Ausmaß der Berücksichtigung von Zeiten des Karenzurlaubes des Beschwerdeführers, der ihm für die Ausübung einer Funktion als Bürgermeister einer Stadtgemeinde gewährt wurde, zu berücksichtigen ist.