RS Vwgh 2008/10/17 2005/12/0102

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der mangelnde Bescheidwille und damit die Unverbindlichkeit der Ausführungen ist sowohl daraus zu erkennen, dass diese nicht in dem ausdrücklich als solcher bezeichneten "Spruch" getroffen worden sind, als auch daraus, dass der Zusatz mit "Hinweise" überschrieben ist, was nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als unverbindlich informative Aussage zu verstehen ist (vgl. zu einem ähnlichen Fall das hg. Erkenntnis vom 27. März 1996, Zl. 93/12/0272).Der mangelnde Bescheidwille und damit die Unverbindlichkeit der Ausführungen ist sowohl daraus zu erkennen, dass diese nicht in dem ausdrücklich als solcher bezeichneten "Spruch" getroffen worden sind, als auch daraus, dass der Zusatz mit "Hinweise" überschrieben ist, was nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als unverbindlich informative Aussage zu verstehen ist vergleiche zu einem ähnlichen Fall das hg. Erkenntnis vom 27. März 1996, Zl. 93/12/0272).