RS Vwgh 2008/10/22 2008/06/0104

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Eine Zustimmung zur Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. a Vlbg. BauG ist "weniger" als eine Zustimmung zum Vorhaben im Sinne des § 25 Abs. 1 Vlbg. BauG. Letztere bewirkt den Verlust der Parteistellung im Bauverfahren, erstere aber nicht, zumal ja ein Nachbar, der im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. a Vlbg. BauG einer Abstandsnachsicht zugestimmt hat, andere Einwendungen gegen das Vorhaben erheben kann. Liegt daher nur eine Zustimmung im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. a BauG vor, bedarf es der Einbeziehung eines solcherart Zustimmenden in das weitere Verfahren (weil er ja durch eine Zustimmung in diesem Sinne die Parteistellung nicht verloren hat), und, sofern keine Bauverhandlung durchgeführt wurde (daher auch ein Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 AVG nicht eintreten konnte), der Zustellung des Baubewilligungsbescheides.Eine Zustimmung zur Abstandsnachsicht gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, Vlbg. BauG ist "weniger" als eine Zustimmung zum Vorhaben im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Vlbg. BauG. Letztere bewirkt den Verlust der Parteistellung im Bauverfahren, erstere aber nicht, zumal ja ein Nachbar, der im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, Vlbg. BauG einer Abstandsnachsicht zugestimmt hat, andere Einwendungen gegen das Vorhaben erheben kann. Liegt daher nur eine Zustimmung im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, BauG vor, bedarf es der Einbeziehung eines solcherart Zustimmenden in das weitere Verfahren (weil er ja durch eine Zustimmung in diesem Sinne die Parteistellung nicht verloren hat), und, sofern keine Bauverhandlung durchgeführt wurde (daher auch ein Verlust der Parteistellung im Sinne des Paragraph 42, AVG nicht eintreten konnte), der Zustellung des Baubewilligungsbescheides.