RS Vwgh 2008/10/23 2006/16/0037

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

1. GEG § 8 heute
2. GEG § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 8 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
4. GEG § 8 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
5. GEG § 8 gültig von 01.01.2014 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
6. GEG § 8 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 682/1994
7. GEG § 8 gültig von 01.01.1985 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das GEG 1948 (siehe 556 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, V. GP, Seite 6) ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers dahin, dass die Bedeutung des letzten Halbsatzes des § 8 Abs. 1 GEG 1948 (dessen Text unverändert durch die Wiederverlautbarung im Wege des BGBl. Nr. 288/1962 in das geltende GEG 1962 übernommen wurde) allein darin gelegen ist, zu verhindern, dass in jenen Fällen, in denen ein Verfahren länger dauert als das Jahr, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist, allenfalls die Verjährung schon eintritt, noch ehe das Verfahren beendet ist. Daraus wiederum folgt eindeutig, dass die zitierte Passage des § 8 Abs. 1 GEG keinesfalls so zu verstehen ist, dass dadurch in jenen - durchaus häufigen - Fällen, in denen ein Verfahren noch vor Ablauf des Jahres der Entstehung des Gebührenanspruches beendet wird (z.B. wie hier durch Vergleichsabschluss oder etwa durch Eintritt der Rechtskraft eines Versäumungsurteiles, eines Zahlungsauftrages, eines Wechselzahlungsauftrages oder eines Zahlungsbefehles, die unbekämpft blieben) der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist vorverlegt wird. Dies ergibt sich überdies auch schon daraus, dass es dann, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers tatsächlich für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist immer nur auf die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens ankommen sollte, durchaus entbehrlich gewesen wäre, den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist zunächst überhaupt mit dem Ende des Jahres anzusetzen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Diese Regelung wäre dann nämlich vollkommen überflüssig, weil es gereicht hätte, den Beginn des Laufes der Verjährung mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu fixieren. Dem Gesetzgeber darf aber nicht unterstellt werden, dass er überflüssige Normen schafft (siehe dazu z.B. F. Bydlinski in Rummel, ABGB I3 Rz 18 zu § 6 ABGB bzw. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2002, Zl. 97/08/0600 ua.).Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das GEG 1948 (siehe 556 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, römisch fünf. GP, Seite 6) ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers dahin, dass die Bedeutung des letzten Halbsatzes des Paragraph 8, Absatz eins, GEG 1948 (dessen Text unverändert durch die Wiederverlautbarung im Wege des Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, in das geltende GEG 1962 übernommen wurde) allein darin gelegen ist, zu verhindern, dass in jenen Fällen, in denen ein Verfahren länger dauert als das Jahr, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist, allenfalls die Verjährung schon eintritt, noch ehe das Verfahren beendet ist. Daraus wiederum folgt eindeutig, dass die zitierte Passage des Paragraph 8, Absatz eins, GEG keinesfalls so zu verstehen ist, dass dadurch in jenen - durchaus häufigen - Fällen, in denen ein Verfahren noch vor Ablauf des Jahres der Entstehung des Gebührenanspruches beendet wird (z.B. wie hier durch Vergleichsabschluss oder etwa durch Eintritt der Rechtskraft eines Versäumungsurteiles, eines Zahlungsauftrages, eines Wechselzahlungsauftrages oder eines Zahlungsbefehles, die unbekämpft blieben) der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist vorverlegt wird. Dies ergibt sich überdies auch schon daraus, dass es dann, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers tatsächlich für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist immer nur auf die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens ankommen sollte, durchaus entbehrlich gewesen wäre, den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist zunächst überhaupt mit dem Ende des Jahres anzusetzen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Diese Regelung wäre dann nämlich vollkommen überflüssig, weil es gereicht hätte, den Beginn des Laufes der Verjährung mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu fixieren. Dem Gesetzgeber darf aber nicht unterstellt werden, dass er überflüssige Normen schafft (siehe dazu z.B. F. Bydlinski in Rummel, ABGB I3 Rz 18 zu Paragraph 6, ABGB bzw. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2002, Zl. 97/08/0600 ua.).