RS Vwgh 2008/11/12 2008/12/0008

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wird ein unzulässiger Berufungsantrag gestellt, so kommt der Berufungsbehörde nur die funktionelle Zuständigkeit zur Zurückweisung der dann unzulässigen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu. Demgegenüber setzt die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde zur Erlassung einer Sachentscheidung das Vorliegen eines zulässigen Berufungsantrages, im besonderen Fall eines Berufungsantrages innerhalb der durch den erstinstanzlichen Abspruch umschriebenen Sache des weiteren Verwaltungsverfahrens voraus.Wird ein unzulässiger Berufungsantrag gestellt, so kommt der Berufungsbehörde nur die funktionelle Zuständigkeit zur Zurückweisung der dann unzulässigen Berufung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG zu. Demgegenüber setzt die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde zur Erlassung einer Sachentscheidung das Vorliegen eines zulässigen Berufungsantrages, im besonderen Fall eines Berufungsantrages innerhalb der durch den erstinstanzlichen Abspruch umschriebenen Sache des weiteren Verwaltungsverfahrens voraus.