RS Vwgh 2008/11/20 2008/21/0603

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VwGG § 27 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
5. VwGG § 27 gültig von 01.01.1991 bis 21.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 27 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Unter dem Gesichtspunktpunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Fremde in einem Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot, dass die Behörde nicht über den Antrag auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von drei Monaten abgesprochen habe. Selbst wenn ihre Rechtsansicht zutreffen sollte, hätte sie gegen die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 AVG zur Weiterleitung an die zuständige Behörde verstoßen. Daraus ist für den Fremden aber nichts zu gewinnen, weil er damit in Wahrheit nur eine Säumnis der Behörde und keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides geltend macht (Hinweis B 20. Dezember 2007, 2007/21/0401).Unter dem Gesichtspunktpunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Fremde in einem Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot, dass die Behörde nicht über den Antrag auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von drei Monaten abgesprochen habe. Selbst wenn ihre Rechtsansicht zutreffen sollte, hätte sie gegen die Verpflichtung nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG zur Weiterleitung an die zuständige Behörde verstoßen. Daraus ist für den Fremden aber nichts zu gewinnen, weil er damit in Wahrheit nur eine Säumnis der Behörde und keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides geltend macht (Hinweis B 20. Dezember 2007, 2007/21/0401).