RS Vwgh 2008/11/25 2007/06/0074

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

Auch wenn sich das Verbot der Reichenbildung (womit wohl auch schon in der Stammfassung der Stmk. BauO 1968 die Bildung eines Gebäudeabstandes von weniger als 2 m gemeint war, da die diesbezügliche Novelle im Jahre 1985 offensichtlich klarstellenden Charakter hatte, indem der Begriff "Reiche" definiert wurde), auf einen Abstand zwischen zwei Gebäuden bezieht, ist daraus bei gleichheitskonformer Anwendung des § 4 Abs. 2 Stmk. BauO 1968 in der Stammfassung für jeden Grundeigentümer das Gebot der Einhaltung eines solchen Abstandes zur Grundgrenze abzuleiten, dass es, wenn auch der andere Grundeigentümer einen gleichen Grenzabstand einhielte, zu keiner Reichenbildung kommt. Andernfalls würde sich daraus für den Nachbarn, der noch nicht gebaut hat, ergeben, dass er, sobald er baut, um das Verbot der Reichenbildung einzuhalten, einen entsprechend größeren Abstand von der Grundgrenze einzuhalten hätte, was eine unsachliche Ungleichbehandlung und damit fehlerhafte bzw. nicht verfassungsgemäße Ermessensausübung bedeuten würde.Auch wenn sich das Verbot der Reichenbildung (womit wohl auch schon in der Stammfassung der Stmk. BauO 1968 die Bildung eines Gebäudeabstandes von weniger als 2 m gemeint war, da die diesbezügliche Novelle im Jahre 1985 offensichtlich klarstellenden Charakter hatte, indem der Begriff "Reiche" definiert wurde), auf einen Abstand zwischen zwei Gebäuden bezieht, ist daraus bei gleichheitskonformer Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2, Stmk. BauO 1968 in der Stammfassung für jeden Grundeigentümer das Gebot der Einhaltung eines solchen Abstandes zur Grundgrenze abzuleiten, dass es, wenn auch der andere Grundeigentümer einen gleichen Grenzabstand einhielte, zu keiner Reichenbildung kommt. Andernfalls würde sich daraus für den Nachbarn, der noch nicht gebaut hat, ergeben, dass er, sobald er baut, um das Verbot der Reichenbildung einzuhalten, einen entsprechend größeren Abstand von der Grundgrenze einzuhalten hätte, was eine unsachliche Ungleichbehandlung und damit fehlerhafte bzw. nicht verfassungsgemäße Ermessensausübung bedeuten würde.