RS Vwgh 2008/12/12 2007/12/0047

1. PG 1965 § 36 heute
2. PG 1965 § 36 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
3. PG 1965 § 36 gültig von 01.09.1998 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
4. PG 1965 § 36 gültig von 01.01.1966 bis 31.08.1998

Zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens ist nach § 36 Abs. 1 PG 1965 die "Dienstbehörde" zuständig. Welche Behörde das ist, richtet sich mangels anderweitiger Regelung im PG 1965 nach den maßgeblichen Zuständigkeitsvorschriften insbesondere des § 2 Abs. 6 DVG. Je nach dem Verfahren kann das somit die Aktivdienstbehörde oder die Pensionsbehörde sein (vgl. schon Gebetsroiter/Grüner, Das Pensionsgesetz, 2. Auflage, 1976, Anmerkung 6 S. 644).Zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens ist nach Paragraph 36, Absatz eins, PG 1965 die "Dienstbehörde" zuständig. Welche Behörde das ist, richtet sich mangels anderweitiger Regelung im PG 1965 nach den maßgeblichen Zuständigkeitsvorschriften insbesondere des Paragraph 2, Absatz 6, DVG. Je nach dem Verfahren kann das somit die Aktivdienstbehörde oder die Pensionsbehörde sein vergleiche schon Gebetsroiter/Grüner, Das Pensionsgesetz, 2. Auflage, 1976, Anmerkung 6 Sitzung 644).