RS Vwgh 2008/12/15 2007/10/0285

1. EStG 1988 § 23 heute
2. EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006
3. EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

Der Umstand, dass § 1 Abs. 1 GewO 1994 - anders als § 23 EStG - nicht den Begriff "Gewerbebetrieb" verwende, bietet keinen Anlass, den Begriff des "Gewerbebetriebs" in § 2 Abs. 1 Z. 5 SpSchG im - über den gewerberechtlichen Begriffsinhalt hinausgehenden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1993, Zl. 92/15/0029) - Sinn des EStG zu verstehen, ergeben sich doch weder aus den Materialien noch aus dem Normzweck Anhaltspunkte dafür, der Wiener Landesgesetzgeber habe bei der Normierung des Schutzumfanges auf steuerliche Aspekte Bedacht nehmen wollen.Der Umstand, dass Paragraph eins, Absatz eins, GewO 1994 - anders als Paragraph 23, EStG - nicht den Begriff "Gewerbebetrieb" verwende, bietet keinen Anlass, den Begriff des "Gewerbebetriebs" in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, SpSchG im - über den gewerberechtlichen Begriffsinhalt hinausgehenden vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1993, Zl. 92/15/0029) - Sinn des EStG zu verstehen, ergeben sich doch weder aus den Materialien noch aus dem Normzweck Anhaltspunkte dafür, der Wiener Landesgesetzgeber habe bei der Normierung des Schutzumfanges auf steuerliche Aspekte Bedacht nehmen wollen.