RS Vwgh 2008/12/16 2004/09/0204

1. VStG § 56 heute
2. VStG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 56 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VStG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

In einem Strafantrag gemäß § 56 Abs. 1 VStG ist der zu Grunde liegende Sachverhalt genau zu umschreiben, dessentwegen der Privatankläger die Bestrafung beantragt, wobei im Einzelnen darzulegen ist, welchen Sachverhalt der Privatankläger als ehrenkränkend ansieht (Hinweis E 29. November 1977, 2112/76, VwSlg 9443 A/1977). Diese Voraussetzung wird durch die bloße Übermittlung eines als beleidigend empfundenen Schreibens mit der Bitte "geeignete Schritte gegen diesen Briefschreiber einleiten zu wollen", nicht erfüllt (Hinweis E 29. November 1977, 2112/76, VwSlg 9443A/1977). (Hier: Die Äußerung des Mitbeteiligten, durch welche der Bf sich in seiner Ehre gekränkt erachtete, wurde vom Bf hinsichtlich ihres Inhaltes sowie der Art und Weise der Äußerung auf konkrete Weise dargestellt. Weder für den Mitbeteiligten noch für die Behörde erster Instanz konnte zweifelhaft sein, durch welche Äußerung er sich in seiner Ehre als gekränkt erachtet hat. Wenn nun die belBeh die "Privatanklage" des Bf deswegen als mangelhaft iSd § 56 Abs. 1 VStG erachtete, weil sie keine konkrete Angabe des Tatortes enthielt, so vermag der VwGH darin keinen die Bestrafung des Mitbeteiligten ausschließenden Mangel der Privatanklage zu erblicken.)In einem Strafantrag gemäß Paragraph 56, Absatz eins, VStG ist der zu Grunde liegende Sachverhalt genau zu umschreiben, dessentwegen der Privatankläger die Bestrafung beantragt, wobei im Einzelnen darzulegen ist, welchen Sachverhalt der Privatankläger als ehrenkränkend ansieht (Hinweis E 29. November 1977, 2112/76, VwSlg 9443 A/1977). Diese Voraussetzung wird durch die bloße Übermittlung eines als beleidigend empfundenen Schreibens mit der Bitte "geeignete Schritte gegen diesen Briefschreiber einleiten zu wollen", nicht erfüllt (Hinweis E 29. November 1977, 2112/76, VwSlg 9443A/1977). (Hier: Die Äußerung des Mitbeteiligten, durch welche der Bf sich in seiner Ehre gekränkt erachtete, wurde vom Bf hinsichtlich ihres Inhaltes sowie der Art und Weise der Äußerung auf konkrete Weise dargestellt. Weder für den Mitbeteiligten noch für die Behörde erster Instanz konnte zweifelhaft sein, durch welche Äußerung er sich in seiner Ehre als gekränkt erachtet hat. Wenn nun die belBeh die "Privatanklage" des Bf deswegen als mangelhaft iSd Paragraph 56, Absatz eins, VStG erachtete, weil sie keine konkrete Angabe des Tatortes enthielt, so vermag der VwGH darin keinen die Bestrafung des Mitbeteiligten ausschließenden Mangel der Privatanklage zu erblicken.)