RS Vwgh 2008/12/17 2006/03/0014

1. ÖPNRV-G 1999 § 1 heute
2. ÖPNRV-G 1999 § 1 gültig ab 28.05.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2015
3. ÖPNRV-G 1999 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 27.05.2015

1. ÖPNRV-G 1999 § 20 heute
2. ÖPNRV-G 1999 § 20 gültig ab 01.01.2000

Der Verweis auf eine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Berücksichtigung der außer Kraft getretenen Bestimmung des § 20 ÖPNRV-G 1999 (nach der "verkehrspolitisch nicht notwendigeDer Verweis auf eine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Berücksichtigung der außer Kraft getretenen Bestimmung des Paragraph 20, ÖPNRV-G 1999 (nach der "verkehrspolitisch nicht notwendige

Parallelführungen von Kraftfahrlinien ... zu vermeiden" waren),

vermag schon deswegen keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, mit dem die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt wurde, aufzuzeigen, da § 7 Abs 1 Z 3 KflG 1999 keine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Zugrundelegung verkehrspolitischer Zielsetzungen vorsieht. Das ÖPNRV-G 1999 soll nach seinem § 1 "die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs" festlegen und sieht dazu auch Regelungen über Verkehrsverbünde vor, jedoch stellt es keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession auf.vermag schon deswegen keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, mit dem die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt wurde, aufzuzeigen, da Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, KflG 1999 keine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Zugrundelegung verkehrspolitischer Zielsetzungen vorsieht. Das ÖPNRV-G 1999 soll nach seinem Paragraph eins, "die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs" festlegen und sieht dazu auch Regelungen über Verkehrsverbünde vor, jedoch stellt es keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession auf.