RS Vwgh 2008/12/18 2008/06/0184

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Hinsichtlich der Vorschriften der §§ 72 Abs. 2 und 74 Stmk. BauG (betreffend Abstellflächen) kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 leg. cit. kein Mitspracherecht zu. Es ergibt sich daraus ebenfalls kein Mitspracherecht dahingehend, ob es nun auf Grund der konkreten Verhältnisse zu einem Befahren seines Grundstückes kommen werde (Gegenteiliges ergibt sich jedenfalls nicht aus dem hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 97/06/0037); es bleibt dem Nachbarn unbenommen, gegen eine widerrechtliche Benützung seines Grundes zivilrechtlich vorzugehen.Hinsichtlich der Vorschriften der Paragraphen 72, Absatz 2 und 74 Stmk. BauG (betreffend Abstellflächen) kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, leg. cit. kein Mitspracherecht zu. Es ergibt sich daraus ebenfalls kein Mitspracherecht dahingehend, ob es nun auf Grund der konkreten Verhältnisse zu einem Befahren seines Grundstückes kommen werde (Gegenteiliges ergibt sich jedenfalls nicht aus dem hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 97/06/0037); es bleibt dem Nachbarn unbenommen, gegen eine widerrechtliche Benützung seines Grundes zivilrechtlich vorzugehen.

Ein Mitspracherecht kommt dem Nachbarn hingegen hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Immissionsbelastung durch Lärm und Abgase zu, allerdings nur, soweit sie von dem zu bebauenden Grundstück ausgehen, denn hinsichtlich einer Vermehrung des Verkehres auf den öffentlichen Verkehrsflächen und einer dadurch bewirkten Vermehrung von Lärm- und Abgasimmissionen hat er ebenfalls kein Mitspracherecht (siehe dazu die in Hauer / Trippl, Steiermärkisches Baurecht4, in E 168ff zu § 26 BauG wiedergegebene hg. Judikatur). Ein Mitspracherecht kommt dem Nachbarn hingegen hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Immissionsbelastung durch Lärm und Abgase zu, allerdings nur, soweit sie von dem zu bebauenden Grundstück ausgehen, denn hinsichtlich einer Vermehrung des Verkehres auf den öffentlichen Verkehrsflächen und einer dadurch bewirkten Vermehrung von Lärm- und Abgasimmissionen hat er ebenfalls kein Mitspracherecht (siehe dazu die in Hauer / Trippl, Steiermärkisches Baurecht4, in E 168ff zu Paragraph 26, BauG wiedergegebene hg. Judikatur).