RS Vwgh 2009/1/26 2006/17/0380

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Im Beschwerdefall ist nicht zweifelhaft, dass die vom Zulassungsbesitzer auf die behördliche Anfrage erteilte Auskunft unzweideutig eine bestimmte Person mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift bezeichnet hatte. Auch der unabhängige Verwaltungssenat geht nicht davon aus, dass die erteilte Antwort etwa unvollständig geblieben wäre. Ob sie auch inhaltlich richtig ist, ist eine Sachverhaltsfeststellung in Würdigung der aufzunehmenden Beweise. Hiebei ist es Sache der Behörde, die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unrichtigkeit nachzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).Im Beschwerdefall ist nicht zweifelhaft, dass die vom Zulassungsbesitzer auf die behördliche Anfrage erteilte Auskunft unzweideutig eine bestimmte Person mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift bezeichnet hatte. Auch der unabhängige Verwaltungssenat geht nicht davon aus, dass die erteilte Antwort etwa unvollständig geblieben wäre. Ob sie auch inhaltlich richtig ist, ist eine Sachverhaltsfeststellung in Würdigung der aufzunehmenden Beweise. Hiebei ist es Sache der Behörde, die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unrichtigkeit nachzuweisen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).