RS Vwgh 2009/1/27 2005/11/0138

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Veröffentlicht am 27.01.2009
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
43/02 Leistungsrecht

Rechtssatz

Die Aufrechnung einer im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellten öffentlich rechtlichen Forderung (hier: Erstattung eines Teilbetrags der Treueprämie) gegen den privatrechtlichen Anspruch auf Entgelt nach dem VBG ist zulässig (OGH v. 8.8.2007, 9 ObA 65/07k).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2005110138.X03

Im RIS seit

27.02.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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