RS Vwgh 2009/1/29 2007/09/0243

1. VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

Liegt die Voraussetzung des § 51g Abs. 3 Z. 1 zweiter Fall VStG vor, dann ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde oder in welcher prozessualen Eigenschaft die Befragten vernommen wurden, weil das Gesetz eine Einschränkung auf jenes Verfahren, in dem das Verlesene verwertet wird, nicht kennt.Liegt die Voraussetzung des Paragraph 51 g, Absatz 3, Ziffer eins, zweiter Fall VStG vor, dann ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde oder in welcher prozessualen Eigenschaft die Befragten vernommen wurden, weil das Gesetz eine Einschränkung auf jenes Verfahren, in dem das Verlesene verwertet wird, nicht kennt.