RS Vwgh 2009/2/4 2008/15/0003

1. KommStG 1993 § 10 heute
2. KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009

Die Zuteilung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen (vgl. mit weiteren Nachweisen das hg. Erkenntnis vom 29. November 2006, 2003/13/0059). Schon aus diesem Grund kommt eine Zuteilung "pro futuro" nicht in Betracht. Der Bescheid des Finanzamtes, der keine Bemessungsgrundlage feststellte und eine Zuteilung "bis laufend 100%" aussprach, entsprach diesen Anforderungen nicht.Die Zuteilung der Bemessungsgrundlage nach Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993 hat mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen vergleiche mit weiteren Nachweisen das hg. Erkenntnis vom 29. November 2006, 2003/13/0059). Schon aus diesem Grund kommt eine Zuteilung "pro futuro" nicht in Betracht. Der Bescheid des Finanzamtes, der keine Bemessungsgrundlage feststellte und eine Zuteilung "bis laufend 100%" aussprach, entsprach diesen Anforderungen nicht.