RS Vwgh 2009/2/18 2007/08/0047

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Meldung einer Betriebsunterbrechung gemäß § 18 GSVG trifft gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 GSVG den Versicherten die Behauptungs- und Glaubhaftmachungslast, sodass die Behörde von sich aus zu keinen Ermittlungen verpflichtet ist.Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Meldung einer Betriebsunterbrechung gemäß Paragraph 18, GSVG trifft gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG den Versicherten die Behauptungs- und Glaubhaftmachungslast, sodass die Behörde von sich aus zu keinen Ermittlungen verpflichtet ist.