RS Vwgh 2009/2/18 2007/08/0043

1. EStG 1988 § 23 heute
2. EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006
3. EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006

Im vorliegenden Fall liegt unstrittig ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, mit dem das Finanzamt festgestellt hat, dass jemand im Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinn des § 23 EStG 1988 in einer die Versicherungsgrenze übersteigenden Höhe erzielt hat. Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht zu prüfen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, 2004/08/0257, mwN), zumal der Erzieler der Einkünfte nicht dargelegt hat, um welche anderen Einkünfte es sich gehandelt haben sollte.Im vorliegenden Fall liegt unstrittig ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, mit dem das Finanzamt festgestellt hat, dass jemand im Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinn des Paragraph 23, EStG 1988 in einer die Versicherungsgrenze übersteigenden Höhe erzielt hat. Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht zu prüfen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, 2004/08/0257, mwN), zumal der Erzieler der Einkünfte nicht dargelegt hat, um welche anderen Einkünfte es sich gehandelt haben sollte.