RS Vwgh 2009/2/23 2005/10/0217

1. BDG 1979 § 170 heute
2. BDG 1979 § 170 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2015
3. BDG 1979 § 170 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. BDG 1979 § 170 gültig von 01.10.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
5. BDG 1979 § 170 gültig von 01.10.1997 bis 30.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/1997
6. BDG 1979 § 170 gültig von 01.10.1988 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1988
7. BDG 1979 § 170 gültig von 01.01.1980 bis 30.09.1988

Eine "Zuerkennung der organisationsrechtlichen Stellung als Universitätsdozent" sieht das Universitätsgesetz 2002 der Art nach nicht vor. Die bel. Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebracht, dass der rechtskräftige Feststellungsbescheid und die zweifelsfrei an die organisationsrechtliche Stellung nach KUOG anknüpfende Überleitungsbestimmung des § 122 Abs. 2 Z. 5 des Universitätsgesetzes 2002 der vom BF für geboten erachteten Überführung in die organisationsrechtliche Gruppe der Universitätsdozenten (§ 94 Abs. 2 Z. 2 leg. cit.) entgegensteht. Diese Rechtsauffassung ist nach den bisherigen Darlegungen nicht als rechtswidrig zu erkennen.Eine "Zuerkennung der organisationsrechtlichen Stellung als Universitätsdozent" sieht das Universitätsgesetz 2002 der Art nach nicht vor. Die bel. Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebracht, dass der rechtskräftige Feststellungsbescheid und die zweifelsfrei an die organisationsrechtliche Stellung nach KUOG anknüpfende Überleitungsbestimmung des Paragraph 122, Absatz 2, Ziffer 5, des Universitätsgesetzes 2002 der vom BF für geboten erachteten Überführung in die organisationsrechtliche Gruppe der Universitätsdozenten (Paragraph 94, Absatz 2, Ziffer 2, leg. cit.) entgegensteht. Diese Rechtsauffassung ist nach den bisherigen Darlegungen nicht als rechtswidrig zu erkennen.