RS Vwgh 2009/2/24 2009/06/0026

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Es trifft nicht zu, dass gemäß § 26 Abs. 1 Z. 5 Stmk BauG "jedwede sonstige Gefährdung und unzumutbare Belästigung mit Berufung geltend zu machen" sind. Mit dieser Bestimmung wird dem Nachbarn ein Mitspracherecht nur hinsichtlich der in den bezogenen Gesetzesstellen näher bezeichneten Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen eingeräumt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0120), nämlich betreffend Rauchfänge und Abgasfänge (§ 61 Abs. 1), dann Lüftungsanlagen (§ 63 Abs. 1 leg. cit.), und schließlich Anlagen zur Entsorgung der anfallenden Abwässer und Beseitigung der Niederschlagswässer sowie einer Änderung der Abflussverhältnisse bei bestimmten Geländeveränderungen (§ 65 Abs. 1). Gefährdungen bzw. unzumutbare Belästigungen dieser Art macht der Bf aber nicht geltend, er befürchtet vielmehr (ganz allgemein) Rutschungen aufgrund der problematischen Beschaffenheit des Geländes. Diesbezüglich kommt ihm aber nach dem Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG kein Mitspracherecht zu (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052).Es trifft nicht zu, dass gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, Stmk BauG "jedwede sonstige Gefährdung und unzumutbare Belästigung mit Berufung geltend zu machen" sind. Mit dieser Bestimmung wird dem Nachbarn ein Mitspracherecht nur hinsichtlich der in den bezogenen Gesetzesstellen näher bezeichneten Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen eingeräumt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0120), nämlich betreffend Rauchfänge und Abgasfänge (Paragraph 61, Absatz eins,), dann Lüftungsanlagen (Paragraph 63, Absatz eins, leg. cit.), und schließlich Anlagen zur Entsorgung der anfallenden Abwässer und Beseitigung der Niederschlagswässer sowie einer Änderung der Abflussverhältnisse bei bestimmten Geländeveränderungen (Paragraph 65, Absatz eins,). Gefährdungen bzw. unzumutbare Belästigungen dieser Art macht der Bf aber nicht geltend, er befürchtet vielmehr (ganz allgemein) Rutschungen aufgrund der problematischen Beschaffenheit des Geländes. Diesbezüglich kommt ihm aber nach dem Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG kein Mitspracherecht zu (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052).