RS Vwgh 2009/2/24 2008/22/0409

1. ABGB § 974 heute
2. ABGB § 974 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Eine "Wohnrechtsvereinbarung" zwischen dem Ehemann der Fremden und dessen Vater, in der die Beendigung durch gerichtliche Kündigung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats und nur aus wichtigen Kündigungsgründen vorgesehen ist, stellt kein Prekarium iSd § 974 ABGB dar, dessen essentielles Erfordernis eine jederzeit willkürliche Widerrufsmöglichkeit darstellt, sondern begründet einen Rechtsanspruch iSd § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005. Gegen die Annahme eines Prekariums spricht auch die ausdrückliche Bezeichnung als "Wohnrechtsvereinbarung" (Hinweis E vom 5. Mai 2000, 99/19/0046 zu der inhaltsgleichen Bestimmung des FrG 1997).Eine "Wohnrechtsvereinbarung" zwischen dem Ehemann der Fremden und dessen Vater, in der die Beendigung durch gerichtliche Kündigung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats und nur aus wichtigen Kündigungsgründen vorgesehen ist, stellt kein Prekarium iSd Paragraph 974, ABGB dar, dessen essentielles Erfordernis eine jederzeit willkürliche Widerrufsmöglichkeit darstellt, sondern begründet einen Rechtsanspruch iSd Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, NAG 2005. Gegen die Annahme eines Prekariums spricht auch die ausdrückliche Bezeichnung als "Wohnrechtsvereinbarung" (Hinweis E vom 5. Mai 2000, 99/19/0046 zu der inhaltsgleichen Bestimmung des FrG 1997).