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L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragRechtssatz
§ 19 Z. 5 Slbg. ROG sieht keinen Immissionsschutz vor. Die Nachbarn können daher aus der Flächenwidmung keinen Immissionsschutz ableiten. Ein gewisser Immissionsschutz kann sich aber aus § 39 Abs. 2 Slbg. BauTG ergeben (und zwar gerade für flächenwidmungskonforme Vorhaben - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0231, bbl 2006, 150 - Giese).Paragraph 19, Ziffer 5, Slbg. ROG sieht keinen Immissionsschutz vor. Die Nachbarn können daher aus der Flächenwidmung keinen Immissionsschutz ableiten. Ein gewisser Immissionsschutz kann sich aber aus Paragraph 39, Absatz 2, Slbg. BauTG ergeben (und zwar gerade für flächenwidmungskonforme Vorhaben - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0231, bbl 2006, 150 - Giese).
Schlagworte
Planung Widmung BauRallg3 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6 Baurecht NachbarEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008060235.X03Im RIS seit
27.03.2009Zuletzt aktualisiert am
26.07.2012
