RS Vwgh 2009/2/25 2007/07/0121

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. Im konkreten Fall bedeutet das, daß die Berufungsbehörde lediglich ihre Unzuständigkeit zu einer meritorischen Entscheidung über den im Berufungsschriftsatz gestellten Antrag des Fremden auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes betreffend seine Ausweisung ausgesprochen hat; dies zu Recht, weil der Antrag nicht den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hatte (in diesem Bescheid war der Fremde ausgewiesen worden) und somit nicht "Sache" des Berufungsverfahrens iSd § 66 Abs 4 AVG sein konnte. Wenn die Berufungsbehörde diesen Antrag mangels Zuständigkeit zurückwies, konnte der Fremde dadurch nicht in seinen Rechten verletzt sein.Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. Im konkreten Fall bedeutet das, daß die Berufungsbehörde lediglich ihre Unzuständigkeit zu einer meritorischen Entscheidung über den im Berufungsschriftsatz gestellten Antrag des Fremden auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes betreffend seine Ausweisung ausgesprochen hat; dies zu Recht, weil der Antrag nicht den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hatte (in diesem Bescheid war der Fremde ausgewiesen worden) und somit nicht "Sache" des Berufungsverfahrens iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG sein konnte. Wenn die Berufungsbehörde diesen Antrag mangels Zuständigkeit zurückwies, konnte der Fremde dadurch nicht in seinen Rechten verletzt sein.