RS Vwgh 2009/3/13 2007/12/0092

1. B-VG Art. 78a heute
2. B-VG Art. 78a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2012
3. B-VG Art. 78a gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 78a gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 565/1991

1. StVO 1960 § 97 heute
2. StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026
3. StVO 1960 § 97 gültig von 24.04.2026 bis 30.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026
4. StVO 1960 § 97 gültig von 01.07.2024 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024
5. StVO 1960 § 97 gültig von 06.10.2015 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015
6. StVO 1960 § 97 gültig von 01.07.2005 bis 05.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
7. StVO 1960 § 97 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
8. StVO 1960 § 97 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998
9. StVO 1960 § 97 gültig von 01.10.1994 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
10. StVO 1960 § 97 gültig von 01.05.1986 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986

Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Wachkörpers Bundespolizei, der die exekutiven Befugnisse im Rahmen der Sicherheitsverwaltung wahrzunehmen hat (§§ 2 und 5 SPG); dazu gehören neben den Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei auch bestimmte in § 2 SPG angeführte Bereiche der Verwaltungspolizei. Weitere exekutive Aufgaben des Wachkörpers Bundespolizei sind durch verschiedene Bundes- und Landesgesetze festgelegt (z.B. § 97 StVO). Es steht völlig außer Zweifel, dass an einer flächendeckenden und zeitlich durchgehenden Besorgung des Exekutivdienstes im Rahmen der Sicherheitsverwaltung und der sonstigen gesetzlich geregelten Aufgaben des Wachkörpers Bundespolizei ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Daran hat sich auch die in § 10 SPG geregelte Wahrnehmung der Aufgaben des inneren Dienstes zu orientieren, die insbesondere - innerhalb der verfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben (Art. 78a ff B-VG, §§ 6 ff SPG) - die Festlegung der Organisationseinheiten, der Dienstzeiten sowie die Wahrnehmung der dienstrechtlichen Angelegenheiten umfasst, ferner aber auch die Verteilung der Planstellen.Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Wachkörpers Bundespolizei, der die exekutiven Befugnisse im Rahmen der Sicherheitsverwaltung wahrzunehmen hat (Paragraphen 2 und 5 SPG); dazu gehören neben den Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei auch bestimmte in Paragraph 2, SPG angeführte Bereiche der Verwaltungspolizei. Weitere exekutive Aufgaben des Wachkörpers Bundespolizei sind durch verschiedene Bundes- und Landesgesetze festgelegt (z.B. Paragraph 97, StVO). Es steht völlig außer Zweifel, dass an einer flächendeckenden und zeitlich durchgehenden Besorgung des Exekutivdienstes im Rahmen der Sicherheitsverwaltung und der sonstigen gesetzlich geregelten Aufgaben des Wachkörpers Bundespolizei ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Daran hat sich auch die in Paragraph 10, SPG geregelte Wahrnehmung der Aufgaben des inneren Dienstes zu orientieren, die insbesondere - innerhalb der verfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben (Artikel 78 a, ff B-VG, Paragraphen 6, ff SPG) - die Festlegung der Organisationseinheiten, der Dienstzeiten sowie die Wahrnehmung der dienstrechtlichen Angelegenheiten umfasst, ferner aber auch die Verteilung der Planstellen.